Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch Kanzlei Busse:

Verantwortlicher: Rechtsanwalt und Notar Dr. Jochen Busse,  

Gartenstr. 26, 49152 Bad Essen, Deutschland,

Email: datenschutz@kanzlei-busse.de.

Telefon: +49 (0)5472 1219   Fax: +49 (0)5472 3583  

Datenschutzbeauftragter: medi-ip data protect GmbH, Rechtsanwältin Juliane Kazemi,

Bergstr. 173, 53129 Bonn, Deutschland,

Email: info@medi-ip-dataprotect.com 

Web: http:/www.medi-ip-dataprotect.com

Telefon: +49 (0)228 24331526   Fax: +49 (0)228 24331527.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns beauftragen, erheben wir je nach Erfordernis folgende Informationen:

• Kontakt- und Adressdaten, wie z.B. Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort.
• Kommunikationsdaten, wie z.B. Telefonnummer, Faxnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse.
• Personenstammdaten, wie z.B. Personalausweis- oder Passdaten, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Steuer-Identifikationsnummer.
• Qualifikationsdaten, wie z.B. Ausbildung, Schulbesuch, Studium,  Beruf oder berufliche Qualifikation
• Bonitätsinformationen, wie z.B. Einnahmen, Einnahmeart, Einkommen, Miete, Unterhaltspflicht oder -höhe.
• Beziehungsinformationen, wie z.B. Ehepartner, Verwandte, Bevollmächtigungen, Arbeitgeber, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer.
• Kennziffern, wie z.B. Aktenzeichen.
• Zahlungs-, Abrechnungs-, Buchungsinformationen, wie z.B. IBAN, BIC, Bankdaten.
• Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO: Kopien der Ausweispapiere zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach dem Geldwäschegesetz.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Auftraggeber identifizieren zu können;
• Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Informations-, Mitteilungs-, Auskunfts-, Aufbewahrungs- und sonstiger Pflichten;
• um die notariellen Vorgänge für Sie sachgerecht vorzubereiten und abzuwickeln;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere Auskehr von Fremdgeld;
• zur Prüfung der Vorbefassung als Anwalt oder Notar in einem Lebenssachverhalt.

Die Datenverarbeitung in notariellen Angelegenheiten erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Vorbereitung, Beurkundung, und Durchführung eines notariellen Amtsgeschäftes.

Die Datenverarbeitung in anwaltlichen Angelegenheiten erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (für Anwälte 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde, für Notare § 5 Ziffer 4 DONot maßgeblich, für Nebenakten 7 Jahre - die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem ersten Tage des auf die letzte inhaltliche Bearbeitung folgenden Kalenderjahres) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO oder aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) oder aufgrund berufsrechtlicher Pflichten (z.B. Feststellung von Mitwirkungsverboten) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Für die Abwicklung notarieller Vorgänge werden Ihre Daten an die anderen Vorgangsbeteiligten, an zu beteiligende Behörden, Gerichte und Finanzämter, Gläubiger, Schuldner, Sicherungsgeber und -nehmer,  Banken, Bausparkassen, Versicherungen, Vertreter rechts-, steuer- und wirtschaftsberatender Berufe sowie an diejenigen Personen und Institutionen weitergegeben, die an der Abwicklung eines Vorgangs unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von anwaltlichen Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.

Die weitergegebenen Daten dürfen von Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts/Notars bleibt in jedem Fall gewahrt.

4. Zusätzliche Hinweise zur Datenerhebung bei Dritten in notariellen Vorgängen

Die o.g. Daten werden beim Betroffen oder über dritte Personen, insbesondere Maklern, Vertragsbeteiligten, Gerichten, Behörden oder Vertreter des Betroffenen erhoben, soweit diese im Auftrag des Betroffenen notarielle Handlungen anfragen und/oder in die Bereitstellung von Unterlagen durch den Betroffenen oder eine Person, der gegenüber der Betroffene eine notarielle Handlung begehrt, eingebunden sind.

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur  Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung  beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

6. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: datenschutz@kanzlei-busse.de